Bauordnungsrechtliche Verfahren

Im Falle eines Verstoßes gegen geltendes Baurecht ist es möglich, dass durch die Bauaufsichtsbehörde ein ordnungsbehördliches bzw. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird.

Innerhalb eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens wird der Betroffene nochmals darüber aufgeklärt, welche Pflichten Ihnen nach den bestehenden baurechtlichen Vorschriften obliegen, gleichzeitig aber auch aufgefordert, die geltenden Gesetze einzuhalten bzw. bestehende Mängel zu beseitigen.

Vor Erlass einer Ordnungsverfügung hat der Betroffene im Rahmen einer Anhörung die Gelegenheit, Ihre Sichtweise darzulegen und die rechtliche Situation im Bauamt erläutert zu bekommen. Sofern die Anhörung nicht zu einer Einigung über die freiwillige Beseitigung des Missstandes führt, entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde, ob und welche Forderung in einer Ordnungsverfügung festgesetzt wird. Diese Festsetzung ist mit der Erhebung von Gebühren verbunden.

Werden die Forderungen der Ordnungsverfügung nicht befolgt, können diese auch mit Hilfe von Maßnahmen des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden.

Als Zwangsmittel kommen hierzu das Zwangsgeld, die Ersatzvornahme, das heißt die Beseitigung des Missstandes durch die Behörde auf Ihre Kosten, oder auch der unmittelbare Zwang in Form der Versiegelung der Baustelle in Betracht. Welches Zwangsmittel geeignet ist, prüft die untere Bauaufsichtsbehörde in jedem Fall gesondert.

In besonderen Gefahrenlagen, zum Beispiel bei Einsturzgefahr eines Gebäudes oder bei herab fallenden Gebäudeteilen kann auch ohne vorherige Anhörung eine Ordnungsverfügung ergehen.

Parallel dazu wird bei Feststellung eines ordnungswidrigen Verhaltens ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eröffnet. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Ihr Verhalten einen der gesetzlichen Bußgeldtatbestände erfüllt. Ist dies der Fall, wird Ihnen gegenüber ein Bußgeldbescheid erlassen, in dem ein Bußgeld festgesetzt wird.

Kontakt & Ansprechpartner

Nicole Bartsch
Abteilung: Bauordnung
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