Bewohnerparkkarten

Rechtsgrundlage für die Ausgabe der Bewohnerkarten ist § 45 Abs. 1b Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. Nr. IX VwV StVO.

In Emmerich am Rhein erfolgt die Ausstellung von Bewohnerparkkarten lediglich für die Rheinpromenade und Königstraße.

Bei der Vergabe der Bewohnerkarten wird nach folgenden Kriterien vorgegangen:

  • Der Antragsteller muss Bewohner der betreffenden Bewohnerparkzone - dort amtlich gemeldet - sein. Es ist nur der Hauptwohnsitz zulässig.
  • Der Bewohner darf nicht über einen eigenen Stellplatz oder eine Garage verfügen.
  • Pro Person, die über ein Auto verfügt, wird nur eine Bewohnerparkkarte ausgegeben.
  • Bei Antragstellung ist der Personalausweis (Überprüfung der Adresse) sowie der Fahrzeugschein vorzulegen. Falls der Kfz-Schein nicht auf den Antragsteller ausgestellt ist, muss dieser eine Bescheinigung des Kfz-Besitzers vorlegen, dass er das Kfz überwiegend nutzt.
  • Der Antragsteller muss vor Erhalt der Bewohnerkarte eine Belehrung unterschreiben, dass er über verschiedene Aspekte im Bezug auf die Bewohnerparkkarte unterrichtet wurde (z.B. dass kein Individualparkplatz angeboten werden kann, eine Überbelegung der Zonen möglich ist, Rückgabe der Karten bei Wegzug, Versicherung, dass Antragsteller keine Garage/ Stellplatz besitzt, keine Rückerstattung der Verwaltungsgebühr).
  • Es werden mehr Bewohnerkarten ausgegeben als Plätze vorhanden sind. In den Zonen ist die Belegung insgesamt freigegeben ohne Limitierung.

Die Ausgabe erfolgt nur von montags bis freitags im Bürgerbüro der Stadt Emmerich am Rhein. Eine Ausgabe der Bewohnerkartan am Samstag ist nicht möglich.

Weitere Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind:

  1. Anliegerparkausweise
  2. Handwerkerparkausweise
  3. Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
  4. Parkerleichterungen zur Befreiung der Gurtpflicht, Helmpflicht und Ohnhänder
  5. Parkerleichterungen für Sozialeinrichtungen/ Pflegedienste

Kontakt & Ansprechpartner

Ricarda Eerden
Abteilung: Bürgerbüro
Telefon: 0 28 22 / 75-16 21
E-Mail: Ricarda.Eerden@stadt-emmerich.de
Annegret Koch
Abteilung: Bürgerbüro
Telefon: 0 28 22 / 75-16 22
E-Mail: Annegret.Koch@stadt-emmerich.de