Spielhallenangelegenheiten

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (§ 33 i Gewerbeordnung)
Wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle übernehmen oder einen neuen Spielhallenbetrieb führen wollen, dann benötigen Sie eine Spielhallenerlaubnis.

Wenn Sie Geldspielgeräte aufstellen wollen, benötigen Sie sowohl eine Aufstellerlaubnis als auch für jeden Aufstellort zusätzlich eine Geeignetheitsbestätigung.

Spielhallenerlaubnis
Eine Spielhalle ist ein Unternehmen, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Geldspielgeräten, Warenspiel oder Unterhaltungsspielgeräten dient.

Wer eine Spielhalle betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.

Im Genehmigungsverfahren wird regelmäßig auch eine Stellungnahme der Bauaufsicht angefordert. In einigen Fällen brauchen Sie von dort ebenfalls eine Erlaubnis. War der Betrieb zum Beispiel vorher ein Ladenlokal und soll jetzt als Spielhalle betrieben werden, benötigen Sie eine Genehmigung für die Nutzungsänderung.

Die baurechtliche Zustimmung wird von hier direkt bei der Bauaufsicht angefordert. Um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die baurechtlichen Fragen vorher zu klären.

Die Spielhallenerlaubnis können Sie erhalten, wenn folgende Unterlagen vorliegen:

  • Antrag nach § 33 i GewO (Spielhalle)
  • Grundrisszeichnung 2-fach
  • Nutzflächenberechnung
  • Kopie des Pacht- oder Kaufvertrages
  • das Führungszeugnis,
  • der Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht
  • die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • die baurechtliche Zustimmung

Achtung:
Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH) benötigen Sie die genannten Unterlagen für die juristische Person und zusätzlich für den Geschäftsführer.

Nach Erteilung der Erlaubnis ist das Gewerbe gemäß § 14 GewO bei der Gewerbemeldestelle anzumelden.

Kontakt & Ansprechpartner

Bärbel Peltzer
Abteilung: Sicherheit und Ordnung
Telefon: 0 28 22 / 75-16 11
E-Mail: B.Peltzer@stadt-emmerich.de